Pressemitteilung: MIA Hessen weiter in Sorge um Finanzierung –
Landtagssitzung zeigt die Notwendigkeit der Arbeit der Meldestelle
Der Hessische Landtag hat sich in seiner Sitzung am 15.5.2025
in zwei Anträgen mit Antiziganismus und der Finanzierung der
Arbeit der hessischen Melde- und Informationsstelle
Antiziganismus Hessen (MIA Hessen) befasst. Das durch den
Bund mit einer Anschubfinanzierung angestoßene Projekt
zur Dokumentation antiziganistischer Vorfälle
läuft in Hessen seit 2023 erfolgreich und wird seit Januar
2025 auch anteilig vom Land mitfinanziert, allerdings ist die
Finanzierung über Dezember 2025 hinaus nicht gesichert.
Rinaldo Strauß, einer der Projektleiter von MIA Hessen,
kommentiert den Beschluss des Landtags:
„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich der Landtag
mehrheitlich klar gegen Antiziganismus richtet und dem
Nachdruck verleiht, indem regelmäßige Berichte zum Stand der
Bekämpfung von Antiziganismus in Hessen gefordert werden.
Gleichzeitig braucht es dafür aber eine Dokumentation der
Vorfälle. Dafür reicht es nicht, die Arbeit der
Melde- und Informationsstelle als wertvoll zu erachten.
Sie muss auch langfristig gesichert werden!“
Der beschlossene Antrag von CDU und SPD sieht eine anteilige
finanzielle Förderung nur in Abhängigkeit von einer
fortgesetzte Weiterfinanzierung durch den Bund vor. Der
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte demgegenüber
eine komplette Finanzierung durch Landesmittel vorgeschlagen.
Wie nötig die Bekämpfung von Antiziganismus ist, konnte man
in diesem Zusammenhang auch im Landtag beobachten. Die
antiziganistischen Äußerungen eines Vertreters der AfD dürften
ein Fall für die Meldestelle sein. Der Abgeordnete Schulz
kriminalisierte geflüchtete und zugewanderte Roma und
diffamierte sie mit der rassistischen Fremdbezeichnung.
„Das passt in das Muster der AfD, die Ärmsten und Schwächsten
der Minderheit, die am stärksten unter Rassismus und
institutioneller Gewalt zu leiden haben und am massivsten
von Armut betroffen sind, noch zusätzlich zu diskreditieren.
Hier werden antiziganistische Vorurteile geschürt und Opfer
zu angeblichen Tätern stilisiert. Die AfD arbeitet mit
Spaltungen, das ist bekannt. Umso wichtiger ist es, dem
entgegenzutreten und Antiziganismus umfassend zu dokumentieren
und zu bekämpfen“, kritisierte Joachim Brenner, ein weiterer
Projektleiter von MIA Hessen.