Melde- und Informationsstelle Antiziganismus MIA begrüßt

Einrichtung der Bund-Länder-Kommission gegen Antiziganismus 

Am gestrigen Donnerstag, 20. Juni 2024, haben Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer die Einrichtung einer ständigen Bund-Länder-Kommission gegen Antiziganismus beschlossen. Diese Kommission wird unter dem gemeinsamen Vorsitz vom Bundesbeauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland, Dr. Mehmet Daimagüler, und einem wechselnden Co-Vorsitzenden aus den Bundesländern stehen.

Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus MIA begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich.

MIA-Geschäftsführer Dr. Guillermo Ruiz Torres erklärt hierzu: „Wir danken dem Bundesbeauftragten gegen Antiziganismus, Herrn Dr. Mehmet Daimagüler, dafür, dass er sich erfolgreich gegenüber der Bundesregierung und den Ländern für diese ständige Bund-Länder-Kommission gegen Antiziganismus eingesetzt hat. Dies zeigt die große Bedeutung, die das Amt des Bundesbeauftragten gegen Antiziganismus hat. Die Einsetzung der Kommission ist ein wichtiger Schritt, um diese spezifische Form des Rassismus wirkungsvoll zu bekämpfen. Denn viele Bereiche, in denen es dringend Veränderungen geben muss, fallen in die Zuständigkeit der Bundesländer. Dies betrifft vor allem den Bildungsbereich und die Landespolizeien.“

MIA hat in dieser Woche ihren Bericht zu antiziganistischen Vorfällen im Jahr 2023 veröffentlicht. Darin wurden 1.233 Fälle dokumentiert. Die Zahlen haben sich im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt. Polizeibeamt_innen waren an mehr als 80 Vorfällen beteiligt. MIA wurden unter anderem Fälle von Diskriminierung und drei Fälle extremer Gewalt durch Polizeibeamt_innen gemeldet.

„Deswegen fordern wir, dass die Innenministerien und die Polizeibehörden tiefgreifende Maßnahmen auf allen Ebenen ergreifen, um dem Antiziganismus bei der Polizei entgegenzutreten“, erklärt Dr. Guillermo Ruiz Torres.

Die Zahlen zeigen auch die starke Verbreitung von Antiziganismus in Bildungseinrichtungen wie Schulen. 2023 ereigneten sich mehr als 17 Prozent der dokumentierten Fälle (212) in Bildungseinrichtungen. Das heißt, Kinder und Jugendliche sind die unmittelbar Betroffenen. Sie erfahren unter anderem antiziganistisches Mobbing und physische Angriffe durch Lehrkräfte und Mitschüler_innen. Vielen Kindern von zugezogenen oder geflüchteten Roma wird – zumindest für einen längeren Zeitraum – das Recht auf schulische Bildung verwehrt oder sie werden in segregierten Klassen beschult.

„Die Regierungen der Bundesländer müssen hier gegensteuern und Chancengleichheit sicherstellen“, fordert Dr. Guillermo Ruiz Torres.

Berlin, 21. Juni 2024

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